Vorwort

 

Die Einführung der sozialen Marktwirtschaft 1949 durch die CDU gegen den Widerstand der SPD war die Wichtigste und Beste wirtschaftspolitische Grundsatzentscheidung der Nachkriegszeit, die seit 1990 nach mehr als vierzig Jahren Zwangswirtschaft auch den neuen Bundesländern zu Gute kommt.

 

Ludwig Erhard hat mit der sozialen Marktwirtschaft den dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus erfunden und gefunden. Weil dies der richtige und beste Weg für Deutschland war und ist, fühlen wir uns dem Weg von Ludwig Erhard verpflichtet.

 

Politik für die Menschen und die Gesellschaft ist nur mit guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und guten wirtschaftlichen Ergebnissen möglich. Gleichberechtigte Teilnahme und Teilhabe an der Gesellschaft und Chancengerechtigkeit müssen für jeden möglich sein.

 

Der Mensch steht immer im Mittelpunkt sowohl in der christdemokratischen und christsozialen Politik als auch im System der sozialen Marktwirtschaft.

 

Die Teilhabe jeder Arbeitnehmerin und jedes Arbeitnehmers an den Ergebnissen und Früchten ihrer Arbeit wie auch die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand werden von der CDU auch im Zeitalter der Globalisierung verteidigt.

 

Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie sowie der faire Interessensausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen wird nur durch und in der sozialen Marktwirtschaft ermöglicht und gewährleistet. Wirtschaften und Wirtschaft sind kein Selbstzweck. Die Sozialverpflichtung des Eigentums als Teil der sozialen Marktwirtschaft hat bewusst den Eingang in unsere Verfassung gefunden und ist Richtschnur wirtschaftlichen Handelns.

 

Jeglicher Versuch die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard inhaltlich unter dem Deckmantel (angeblich) nur neuer Begrifflichkeiten zu verändern, bedeutet eine Abkehr und Aushöhlung ihrer Idee und eine Gefährdung für Deutschland.

 

Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass weite Teile des aktuell bestehenden Sozialstaates von der Grundidee der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr gedeckt werden und überprüft werden müssen

 

A Einleitung

 

Deutschland 2005. Als Erbe von 7 Jahren Rot-Grün ist das Land von der höchsten Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland geprägt und die öffentlichen Haushalte werden durch zusätzliche Sozialausgaben stark belastet.

 

Das dauerhafte Anhalten der ökonomischen Schwierigkeiten der Bundesrepublik Deutschland gibt Anlass zur Sorge. Dabei ist die Entwicklung der Wirtschaftsdynamik in den Bundesländern nicht zufällig, sondern unterliegt vielmehr zu einem beachtlichen Teil dem Einfluss der einzelnen Landesregierungen und ist damit letztendlich Ergebnis unterschiedlicher landespolitischer Wege.

 

Die langjährig unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen schneiden entgegen dem Bundestrend wirtschaftlich überdurchschnittlich gut ab. Die positive Entwicklung von Rheinland-Pfalz zwischen 1949 und 1991 nahm seit dem Regierungswechsel kontinuierlich ab. Bisher konnte sich Rheinland-Pfalz nicht von den desolaten bundesweiten Tendenzen der ungebremsten Verschuldung und dem Mangel an Arbeitsplätzen abkoppeln. Vor diesem Hintergrund steigt das Interesse daran, bisher ungenutzte politische Potentiale für eine erfolgreichere wirtschaftliche Entwicklung zu erschließen.

 

Der föderale Wettbewerb macht dies möglich. Als politisches Instrumentarium zur Wettbewerbsfähigkeit wird er in Deutschland immer wichtiger. Treibende Kraft ist dabei vor allem die zunehmende Bedeutung von Regionen, die in einer globalisierten Welt national und international in einem intensiven Standortwettbewerb um mobile Produktionsfaktoren und die damit verbundenen Wachstums- und Beschäftigungschancen stehen. Wir wollen die Möglichkeiten der Globalisierung nutzen!

 

Unter Berücksichtigung seiner geographischen Lage, seiner besonderen Wirtschaftsstrukturen und ungenutzten Potentiale gilt es, für Rheinland-Pfalz eine auf seine Charakteristika zugeschnittene Wirtschaftspolitik zu formulieren, die unser Bundesland langfristig zu einem wirtschaftlichen Leistungsträger innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufsteigen lässt.

 

Denn nur eine solide und nachhaltige Wirtschaftspolitik schafft die Vorraussetzungen für mehr Wohlstand und Lebensqualität; und nur eine überlegte und gute Wirtschaftspolitik vermag die Grundlagen zu schaffen und die bestehenden Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen.

 

Eine ausgereifte Wirtschaftspolitik ist somit integraler Bestandteil einer guten Politik für die Gesellschaft. Aus diesem Grund bedarf ihre Ausgestaltung besonderer Aufmerksamkeit, Pflege und Voraussicht. Mit Wirtschaftspolitik lässt sich aktiv unsere Zukunft gestalten. Man sollte sich einer guten Wirtschaftspolitik verschreiben, damit unsere Generation auch wirklich eine Zukunft hat.

 

Arbeitslosigkeit ist das relevanteste Thema der Gegenwart. Von der Frage, ob ein Mensch in Lohn und Brot steht, hängt meist nicht nur eine einzelne Existenz ab, sondern das Wohl ganzer Familien. Aber auch allein die Sorge darum, ob der individuelle Arbeitsplatz überhaupt sicher ist, führt zu Verunsicherung und Angst. Wenn die Rede von Arbeitsplätzen ist, darf daher nie vergessen werden, dass es hier um das Schicksal vieler Menschen geht.

Für den einzelnen ist die Situation ohne Arbeit zu sein ein Drama, für unsere Gesellschaft als Ganzes fatal. Das rührt zum einen daher, dass sich durch die Arbeitsmarktproblematik die Kluft zwischen Arm und Reich zunehmend vergrößert, zum anderen aber auch daher, dass aufgrund der vorliegenden Gesamtsituation Verzweiflung und Motivationslosigkeit in den betroffenen Teilen der Bevölkerung zunehmen. Diese Situation ist höchst unsozial und muss geändert werden.

 

Deshalb möchte die Junge Union Rheinland-Pfalz mit diesem Papier Anregungen und Wege aufzeigen, wie eine unserem Bundesland und seiner Bevölkerung dienliche und erfolgreiche Wirtschaftspolitik ausgerichtet sein soll, in der der Mensch wieder im Mittelpunkt des Handelns steht.

 

B Wo wir stehen

 

Mit einer Fläche von 19.847 km² und einer Einwohnerdichte von 204 Einwohnern pro km² ist Rheinland-Pfalz ein Flächenland. Geprägt von landwirtschaftlicher Nutzung und militärischen Stützpunkten hat das Land im Zeitalter der Kommunikationsgesellschaft sowie nach Ende des Kalten Krieges einen rasanten Strukturwandel zu bestehen.

 

Mit einem BIP von 23.500,- Euro pro Kopf schneidet Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den anderen deutschen Bundesländern nach wie vor weit unterdurchschnittlich ab und liegt bundesweit noch hinter dem Saarland auf Platz 9. Im Kreise der „alten" Bundesländer belegen wir damit nur den vorletzten Platz. Einen entscheidenden Beitrag für dennoch vorhandene Leistungsfähigkeit unseres Landes leisten insbesondere die wenigen Großstädte. Allein Ludwigshafen, Mainz und Koblenz erwirtschafteten 2004 rund ein Viertel des rheinland-pfälzischen Bruttoinlandsprodukts von 91,8 Mrd. Euro.

 

Als positiv zu bewerten ist die im Bundesdurchschnitt (10,5 %) verhältnismäßig geringe, wenn auch seit Jahren moderat gestiegene Arbeitslosenquote von 7,7 %. Die Erwerbstätigenquote ist allerdings die zweitniedrigste aller westdeutschen Bundesländer. Dies zeigt auf, dass der rheinland-pfälzische Arbeitsmarkt keine ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten für seine Bevölkerung bietet. Die Tatsache, dass täglich rund 260.000 Rheinland-Pfälzer über die Landesgrenzen hinweg pendeln, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen ist eine Konsequenz dessen. Langfristig muss daher das Ziel einer der Bevölkerung dienlichen Wirtschaftspolitik sein, Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen und Arbeitsplätze im Land zu schaffen.

 

C Rückgrat Mittelstand

 

Rheinland-Pfalz ist mit einer Selbstständigenquote von 10,4 % nachhaltig durch mittelständische Betriebe geprägt. Dazu gehören insbesondere die landwirtschaftlichen und gastronomischen Betriebe sowie das Handwerk. Sie stellen insgesamt über 80 % unserer Arbeitsplätze und sind damit das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft. Gastgewerbe und Landwirtschaft allein stellen rund 10 % aller Arbeitsplätze im Land, das Handwerk sogar jeden fünften Arbeitsplatz. Auch das produzierende Gewerbe wird durch den Mittelstand dominiert.

 

Der rheinland-pfälzische Mittelstand ist besonders von der schlechten Entwicklung der Wirtschaft im Land bedroht. Die Entwicklung leidet unter zu hohen Arbeitskosten, Belastung durch Abgaben und Bürokratie sowie Mangel an Eigenkapital. Trotz der enormen Mittel, die eingesetzt werden, betreibt die Landesregierung eine nicht zielgerichtete und höchst ineffiziente Wirtschaftspolitik.

 

Gerade weil der Mittelstand eine so wesentliche Rolle in unserem Bundesland einnimmt, muss er in besonderer Weise Beachtung finden. Die international operierenden Unternehmen BASF und Boehringer Ingelheim sind ein Beispiel dafür, wie erfolgreich rheinland-pfälzische Großunternehmen sein können. Diese Beispiele dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind, die gefördert werden müssen und nicht vergessen werden sollten.

 

Wirtschaftsförderung darf aber zukünftig nicht mehr mit sinnloser Subventionierung einzelner Betriebe einhergehen. Stattdessen muss der Fokus gemäß dem Prinzip „Arbeit hat Vorfahrt" auf der Stärkung des Mittelstandes auch durch Abbau überflüssiger bürokratischer Vorgaben liegen.

 

Eine solche Wirtschaftsförderung ist entgegen der Förderung durch Subventionierungsmaßnahmen auch wesentlich gerechter, da sie alle und nicht nur einzelne Unternehmen betrifft. Gerecht ist darüber hinaus auch die gezielte Förderung einer gesamten Branche. Hier ist z.B. an eine bessere überregionale Vermarktung rheinland-pfälzischer Agrarprodukte zu denken. Von einer selbstbewussten und durchdachten Werbung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Rheinland-Pfalz wird dann jeder Landwirt und Winzer unmittelbar profitieren. Wettbewerbsverzerrungen werden auch hier vermieden, weil alle Erzeuger am Markt gleichermaßen gefördert werden. Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz produzieren auf der Grundlage der „guten bäuerlichen Praxis" in Familienbetrieben erstklassige Produkte von Weltruf. Dies muss auch in Zukunft so bleiben. Landwirtschaft und Weinbau leisten gerade für den Tourismus des Landes einen unverzichtbaren Beitrag zur Landschaftspflege und den Erhalt der Kulturlandwirtschaft. Dieser Aspekt muss eine ausreichende Würdigung erfahren.

 

Werbemaßnahmen müssen gezielt erfolgen und keine versteckte Image-Kampagne für die SPD-geführten Landesregierung darstellen, wie es in den letzten Jahren immer wieder der Fall war. Wichtig an dieser Stelle ist auch, dass nicht nur Werbung im eigenen Bundesland für das Land und Produkte aus Rheinland-Pfalz gemacht wird, sondern diese vor allem über die Landesgrenzen hinausgeht.

 

Ein weiterer wichtiger Aspekt zur Wirtschaftsförderung im Allgemeinen ist darüber hinaus die Aufrechterhaltung und der Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur. Dies ist nicht nur für das produzierende Gewerbe im Hinblick auf den Warentransport und -export von besonderem Interesse, sondern auch für den Dienstleistungssektor und hier im Besonderen für den Tourismus, der zunehmend an wirtschaftlicher Bedeutung gewinnt.

 

Mit einem gut ausgebauten Verkehrsnetz zu Wasser, zu Lande und in der Luft lassen sich die wirtschaftlichen Potenziale des Landes wesentlich besser nutzen. Das betrifft zum einen die verkehrstechnische Anbindung an unsere bundesdeutschen und innereuropäischen Nachbarländer, aber auch die Verkehrswege innerhalb von Rheinland-Pfalz.

 

In diesem Kontext haben folgende Projekte besondere Bedeutung:

 

• Der vierspurige Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Karlsruhe,

 

• der vierspurige Ausbau der B 50 von Rheinböllen bis zur A1,

 

• der Lückenschluss der A 1 nach Köln,

 

• die Fortsetzung der West-Ost-Verbindung von Trier über Koblenz und die A3 bis zur A5 in Hessen,

 

• der Bau einer Rheinbrücke im Bereich des Mittelrheintals bei Bingen,

 

• die Realisierung des Moselaufstiegs und einer Moselquerung,

 

• der Lückenschluss von der A 65 an die A 35 nach Straßburg durch eine vierspurige Schnellstraße / Autobahn,

 

• der Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe,

 

• der Ausbau der B 41 vom Raum Rhein-Nahe in das Saarland,

 

• die Aufwertung der linksrheinischen Bahnstrecke für den Fernverkehr durch die zweigleisige Verlängerung über Lauterburg nach Straßburg,

 

• die Weiterentwicklung des Regionalflugplatzes Bitburg zu einem Industrieflugplatz und

 

• die Verbesserung der Bahn- und Straßenanbindungen des Flughafens Frankfurt Hahn.

 

 

D Solide Finanzen für ein solides Wirtschaftswachstum

 

Die Schulden des Landes sind zwischen 1991 und 2006 in absoluten Zahlen von 11,181 Mrd. Euro auf 26,464 Mrd. Euro gestiegen. Das ist ein Anstieg von 136 %. Damit weist das Land Rheinland-Pfalz für diesen Zeitraum die höchste Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung aller westlichen Flächenländer auf. Die ist das Markenzeichen der SPD-geführten Regierung. Insbesondere vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Bevölkerung ist diese Entwicklung bedenklich, schließlich bedeutet dies zukünftig – unabhängig von der Wachstumsrate der Verschuldung - eine höhere Schuldenlast pro Kopf. Heute liegt Rheinland-Pfalz mit einer Verschuldung von 5455,- Euro pro Kopf über dem Bundesdurchschnitt. Das ist ein für zukünftige Generationen unhaltbarer Zustand. Bayern als bestes Bundesland in dieser Kategorie weist lediglich einen Schuldenstand von pro Kopf 1639,- Euro auf.

 

Schon jetzt bewegt sich die Nettokreditaufnahme von Rheinland-Pfalz am Rande der Verfassungswidrigkeit. Bei weiterhin unveränderter ungebremster Ausgabentätigkeit des Landes werden Abgabenerhöhungen und damit Mehrbelastungen für die Bürger und Unternehmen in Rheinland-Pfalz unumgänglich. Schuldner sind und bleiben dabei stets die rheinland-pfälzischen Bürger und Unternehmen und ganz besonders die jüngeren Generationen. Deshalb fordern wir den Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen. Die Neuverschuldung ist schnellstmöglich auf Null zurückzufahren.

 

Um dieser Schuldenfalle zu entfliehen, müssen die Ausgaben des Landes konsequent dort zurückgeführt werden, wo sie keinen Mehrwert für die Gesellschaft erbringen. Das betrifft besonders die Ausgaben für den aufgeblähten Verwaltungsapparat des Landes. Die Ausgaben müssen aber nicht nur zurückgeführt, sondern zugunsten investiver Zwecke umgeschichtet werden. An dieser Stelle sind grundsätzlich alle Ausgaben im Zusammenhang mit Bildung und Forschung sowie Infrastrukturmaßnahmen zu nennen, da diese langfristig zu Mehreinnahmen durch Wachstum führen.

 

Gelingt es, das Ausgabenvolumen des Landes nach Effizienzgesichtspunkten zu kürzen und gleichzeitig durch Umschichtungen mehr Mittel für wachstumssteigernde Bereiche zur Verfügung zu stellen, können Wachstumsimpulse die Landesschuld verringern, ohne dass dazu höhere Steuersätze notwendig sind. Günstigenfalls könnte die Abgabenquote sogar gesenkt werden, so dass Rheinland-Pfalz sowohl für seine Bürger als auch für seine gebietsansässigen und für ansiedlungswillige Unternehmen attraktiver wird.

 

Potentiellen Investoren kann auf diese Weise langfristige Sicherheit gegeben werden. In diesem Sinne kann eine solide Finanzpolitik einen guten Beitrag zur Wirtschaftsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen leisten.

 

Nicht nur in Anbetracht der prekären Haushaltslage des Landes muss zukünftig von einer flächendeckenden Wirtschaftsförderung nach dem „Gießkannenprinzip" abgesehen werden.

 

In diesem Kontext ist auch die sofortige Abschaffung von Prestigeprojekten zu fordern, deren Idee wirtschaftlich falsche Anreize setzt. Stattdessen muss eine gezielte Förderung zukunftsweisender Projekte erfolgen, die nicht nur langfristig Arbeitsplätze schaffen, sondern auch Potential zu deren Ausdehnung haben. Durch technologischen Fortschritt können Technologie- und Gründerzentren, die in Zusammenarbeit mit Universitäten und Fachhochschulen aufgebaut werden, nachhaltig neue Arbeitsplätze schaffen. Durch Fokussierung auf vorher festgelegte Technologiebereiche (z.B. ICT - Information, Kommunikation, Telekommunikation, Medien, Nanotechnologie, Biochemie, erneuerbare Energien) müssen diese Zentren untereinander abgrenzbar sein. Sie sind in bereits bestehende Infrastruktur einzubinden und vorher genau auf ihre konzeptionelle Ausrichtung zu überprüfen.

 

Einsparpotential im Bereich der Landesausgaben und zugunsten von Umschichtungen in wachstumsfördernde Investitionen bietet vor allem der Verwaltungsapparat des Landes. Viel zu lange wurde es versäumt, eine umfassende Regierungs- und Verwaltungsreform durchzuführen, die Doppelarbeit vermeidet und Abstimmungswege vereinfacht. Das Land Rheinland-Pfalz muss eine schonungslose, ehrliche Aufgabenkritik vornehmen, die dann auch in den Kommunen ihre Fortsetzung findet. Die Aufgabenkritik muss zu einem permanenten Prozess werden. Die Evaluation und Selbstevaluation in der Verwaltung ist eine permanente Aufgabe, die hilft, Fehler schnell zu erkennen und gleichzeitig ein kontinuierliches Verbesserungsprogramm darstellt.

 

Daher fordern wir die rigorose Überprüfung aller Bereiche des rheinland-pfälzischen Verwaltungsapparates auf ihre Notwendigkeit und Effizienz. Dort, wo Aufgaben effektiver und wirtschaftlicher durch Private ausgeführt werden können, müssen diese, dem klassischen Outsourcing-Prinzip folgend, an private Unternehmen vergeben werden. Bei nicht-hoheitlichen Aufgaben sollte eine Privatisierung dann erfolgen, wenn sie durch private Betriebe günstiger und vor allem effizienter wahrgenommen werden können als durch den Staat. Gleichzeitig lehnen wir jedoch eine bloße Umwandlung staatlicher Verwaltungen in privatwirtschaftlich verfasste Firmen in Staatsbesitz u.a. auch zur Vermeidung von Schattenhaushalten grundsätzlich ab. Das gilt insbesondere dann, wenn diese Firmen mit „reinen" privaten Unternehmen auf dem Markt in Konkurrenz treten. Hoheitliche Aufgaben sollen weiterhin der Staatsverantwortung obliegen, während die reinen Dienstleistungen an private Unternehmen auszulagern sind.

 

Darüber hinaus fordern wir aus Gründen der Vereinfachung und Straffung der Arbeitsabläufe sowie zur Kostenreduktion eine intelligente Zusammenführung verschiedener Verwaltungsbereiche. Unter Berücksichtigung einer Fokussierung des Landes auf bestimmte Kernbereiche ist deshalb die Zahl der obersten Landesbehörden zu überdenken und wenn notwendig zu ändern.

Ersatzlos aufzulösen sind hingegen die Struktur- und Genehmigungsbehörden. Ihre Aufgaben sind gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Städten und Gemeinden zu übertragen. Aufgaben, die jedoch nicht auf kommunaler Ebene wahrgenommen werden können, sind in die Verantwortung der entsprechenden Ministerien zu stellen.

 

E Bürokratieabbau - weniger ist mehr!

 

Als ein erfolgreiches Konzept zur Wirtschaftsförderung führen Maßnahmen von Bürokratieabbau zum Erfolg, weil er zum einen die marktwirtschaftlichen Kräfte fördert und sich zum anderen bzgl. des Landeshaushalts ausgabenneutral verhält oder gar der Konsolidierung zugute kommt. Bürokratieabbau ist nicht nur eine wirksamere, sondern auch Kosten sparende Alternative zur herkömmlichen Wirtschaftsförderung.

 

Insbesondere die mittelständische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz leidet unter zu viel Bürokratie. Während Großkonzerne mit Betriebsverlagerung reagieren könnten, oder durch eigene Rechtsabteilungen die Hürden der Bürokratie meistern, fehlt es den mittelständischen Unternehmern an Kraft und Zeit, noch weiter gegen die „Windmühlen" der Bürokratie anzukämpfen. Wir brauchen daher in Rheinland-Pfalz eine effizientere Verwaltung und Deregulierung in vielen Bereichen der Landespolitik.

 

Für eine moderne und kosteneffiziente Verwaltung müssen sowohl ihre Strukturen, d.h. ihr institutioneller Aufbau, als auch ihre internen Abläufe weiter reformiert werden. Vor diesem Hintergrund muss nicht nur die Anzahl der Behörden konsequent reduziert werden. Ebenso notwendig wie die Reorganisation der Strukturen ist eine effizienzorientierte Reform interner Verwaltungsabläufe. Die Verwaltung muss Dienstleister für die Bürger und insbesondere die Wirtschaft im Land sein und darf nicht die vorhandene Bürokratie als scharfes Schwert gegen sie führen. Ein einfacher Behördengang kann für den Bürger und die Unternehmen zu einer Odyssee zwischen Ämtern und Zuständigkeiten werden. Inzwischen haben viele Kommunen so genannte „Bürgerbüros" etabliert, die als einziger Anlaufpunkt für den größten Teil der Amtsgeschäfte eines Bürgers dienen. Für die Wirtschaft ist es wichtig, Unternehmensbetreuer einzuführen, die als Ansprechpartner für Firmen alle Verwaltungsgeschäfte erledigen können. Effizientere Verwaltung heißt auch, dass sie nah am Bürger stattfindet. Daher sind die Regeln der Subsidiarität zu wahren: Aufgaben müssen dort erledigt werden können, wo sie nah am Bürger, nah am Sachverhalt sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass Entscheidungen im Sinne der Bürger getroffen werden. Für die Wirtschaft ist es von großer Bedeutung, welche Bearbeitungszeiten Anträge haben.

 

So kann eine Investition in neue Produkte und damit die Expansion von Unternehmen beschleunigt werden und damit die Marktchancen des Mittelstandes gesichert werden. Zur Kundenorientierung gehört auch, dass Formulare und Vordrucke so gestaltet sind, dass sie vom von jedem Bürger selbständig ausgefüllt werden können. Verwaltungsakte müssen dem Bürger in möglichst einfacher und klarer Sprache mitgeteilt werden.

 

Die Junge Union fordert eine landesweite flächendeckende Einführung des E-Governments, die sich das Innenministerium zur zentralen Aufgabe machen soll. Die Junge Union fordert ferner eine umfassende Justizreform, um das Prozessrisiko und die Risiken, die sich aus unnötiger Prozesslänge wegen Überlastung und Fehlorganisation in der Justizverwaltung ergeben, abzuschaffen. Rheinland-Pfalz wird sich seinem Nachholbedarf annehmen und diesen abbauen.

 

Über die Verwaltungsstruktur hinaus zeigt sich Bürokratie in Deutschland auch in der Überregulierung vieler Lebensbereiche. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft hat mit den vielen Gesetzen, Verordnungen und weiteren Vorschriften zu kämpfen. So ist das Beispiel eines Fotostudios, das aus baurechtlichen Gründen nicht abgenommen wird, da die Dunkelkammer kein Fenster enthält, dies aber zwingend für einen Gewerbebetrieb erforderlich ist, nur exemplarisch. Hier muss ein Umdenken aller Beteiligter zu ihrem eigenen Wohle stattfinden. Unter dem Motto „so viel Freiheit wie möglich, so wenig Staat wie nötig" muss das dichte Netz an gesetzlichen Regelungen verringert werden. Eigenverantwortung und Freiräume der Bürger und der Unternehmen müssen wieder vor der umfassenden Regulierung aller Lebensbereiche stehen. Auswirkungen und Belastungen auf Bürger und Unternehmen sind bei der Einführung eines neuen Gesetzes umfassend zu überprüfen. Auch alle bereits bestehenden Gesetze und Verordnungen sind auf ihre Unerlässlichkeit und auf ihren Nutzen, insbesondere aber auf ihre unnötigen Beschränkungen des freien Handelns zu überprüfen, wobei der Gesetzgeber die Rechtfertigungslast zu tragen hat. Unnötige Vorschriften verfallen dann erfreulicherweise ersatzlos. Neue Rechtsvorschriften sollen grundsätzlich befristet werden. Die Dauer ist hier so kurz wie möglich zu wählen, um eine zeitnahe Überprüfung der Notwendigkeit zu gewährleisten. Eine Verlängerung der Gesetze und Vorschriften muss immer sinnvoll, nachvollziehbar und öffentlich jederzeit einsehbar erfolgen. Nur unerlässliche Normen sollen danach Bestand haben, die anderen verfallen automatisch.

 

Auch Experimentierklauseln, die z.B. einzelnen Kommunen das Abweichen vom flächendeckenden Gesetz ermöglichen, sollen häufiger eingesetzt werden, damit alternative und innovative Ideen mit einfließen können. Gesetze sollen nur die Vorgaben enthalten, die sich auf das Wesentliche beziehen, und nicht eine Fülle von Details und Nebensächlichkeiten mitregulieren, um einen größeren Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Nach dem Motto „Alles ist erlaubt, was nicht verboten ist" sollen in vielen Bereichen Genehmigungsvorbehalte durch Anzeigepflichten ersetzt werden, um unnötige zeitliche Verzögerungen in Genehmigungsverfahren zu vermeiden. Behörden müssen danach bei der Dauer eines Genehmigungsverfahrens eine Frist einhalten, nach der, wenn die Behörde bis dahin keine konkreten Hinderungsgründe nennt, die Genehmigung als erteilt gilt.

 

In Rheinland-Pfalz muss das Umweltrecht stärker unter dem Aspekt der Arbeitsplatzgefährdung, Arbeitplatzvernichtung und ansiedlungszerstörenden Aspekten betrachtet und gehandhabt werden, ohne die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der Bürger zu vernachlässigen. Die Europäische Chemierichtlinie ist abzulehnen und stattdessen mit den betroffenen Unternehmen eine sinnvolle, umweltschützende, arbeitsplatzerhaltende und chemiegerechte Lösung zu erarbeiten.

 

F Investitionen in Bildung und Forschung – ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftsförderung

 

„Die Zukunft eines Landes beginnt in seinen Klassenzimmern." Diese Aussage trifft auch auf Rheinland-Pfalz zu.

 

Unverständlicherweise ist jedoch in unserem Bundesland festzustellen, dass Investitionen in das gesamte Bildungssystem sträflich vernachlässigt werden. Vergessen wurde hier, welch wichtiger Faktor der Bildungsstand der Bevölkerung für das Wirtschaftswachstum ist. Gleichzeitig schützt ein hoher Bildungsstand besser vor Arbeitslosigkeit. Grundsätzlich gilt hier: Je höher der Qualifikationsstand, desto besser sind die Chancen am Arbeitsmarkt. Denn Bildung ist heute die wichtigste Ressource eines Landes, das nicht über Ölvorkommen und sonstige Bodenschätze verfügt. Darüber hinaus präferieren Unternehmen Investitionen an solchen Standorten, an denen sie auch gut ausgebildete Menschen vorfinden, denn die Innovationsfähigkeit der Unternehmen hängt vom Bildungs- und Wissensstand ihrer Mitarbeiter ab. Eine langfristig gute Bildungspolitik ist damit gleichzeitig eine gute Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.

 

Wie alle Ausgaben für den Bildungsbereich liegen auch die Ausgaben für Hochschulen in Rheinland-Pfalz weit unter dem Bundesdurchschnitt. Da Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen der Universitäten bzw. Fachhochschulen und Unternehmen im Kontext von Wettbewerbsvorteilen zunehmend wichtiger werden, gebietet auch dieser Sachverhalt dringenden Handlungsbedarf. Ansonsten drohen weitere Standortnachteile gegenüber anderen (Bundes-) Ländern. Rheinland-Pfalz muss sich hier den Herausforderungen des bundesweiten Wettbewerbs stellen und seine bestehenden Hochschulstrukturen auf Effizienz überprüfen. Weitere Neugründungen zur alleinigen Bewältigung von Konversionsprojekten darf es nicht geben. Die Mittel für die Hochschulförderung müssen gebündelt den bestehenden Hochschulen zufließen.

 

Aus den genannten Gründen fordert die Junge Union Rheinland-Pfalz klare Prioritäten in der Bildungspolitik des Landes. Durch Ausgabeneinsparungen müssen dementsprechend freigewordene finanzielle Mittel für Investitionen in das Bildungssystem zur Verfügung gestellt werden. Dabei fordern wir nicht nur Investitionen in die bauliche Infrastruktur von Schulen und Hochschulen, sondern auch eine qualitative und quantitative Verbesserung des unterrichtenden Personals sowie eine Aufstockung der Mittel für (universitäre) Forschung. Die Junge Union fordert in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Finanzierbarkeit der Qualitätssteigerung an den Hochschulen über ein sozial ausgewogenes Studienbeitragssystem. Insbesondere mit Blick auf andere Bundesländer darf langfristig der Standard in Rheinland-Pfalz nicht dadurch sinken, dass immer mehr Studenten aus Bundesländern, die Studiengebühren erheben, rheinland-pfälzische Universitäten als Ausweichmöglichkeit nutzen. Der Wettbewerb der Hochschulen in Deutschland muss über qualitative Kriterien definiert werden und nicht über die Frage, welche Hochschule „Discountabschlüsse" anbietet.

 

Die Junge Union unterstützt „Erfindergymnasien" und fordert deren Einrichtung in Rheinland-Pfalz. In Bitburg, Kusel, Rockenhausen, Altenkirchen und im Raum Pirmasens wird das Land eine Einrichtung bis zum 31.12.06 ermöglichen. Zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen aus Ideen. Der Mut zu Ideen und die Kreativität müssen von Kindesbeinen an gefördert werden. Daher muss ein eigenes Programm ergänzend und nicht in Konkurrenz zu „Jugend forscht", unter dem Motto „Rheinland-Pfalz forscht" aufgelegt werden. Wir bekennen uns zur Selbständigkeit und zum Unternehmertum. Rheinland-Pfalz soll das Land der Selbständigen, der Unternehmer und Freiberufler in Deutschland werden. Die Förderung der Kultur der Selbständigkeit muss Gegenstand rheinland-pfälzischer Bildungspolitik werden.

 

Die Junge Union Rheinland-Pfalz hat hierzu ihre „Bildungspolitischen Thesen" gemeinsam mit dem RCDS und der Schüler Union Rheinland-Pfalz erarbeitet, die dieses Thema weiter vertiefen.

 

G Zukunft beginnt mit Innovationen

 

Rheinland-Pfalz steht im Bereich der Innovationen auf den ersten Blick nicht so schlecht da. Sieht man aber hinter den Vorhang, geht der größte Teil der Patentanmeldungen im Land auf die Unternehmen BASF und Boehringer zurück, da sich beide in einem forschungsintensiven Wirtschaftssektor wieder finden. Die mittelständische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hat ein riesiges Innovationspotential, das mit einer gezielten Förderung geweckt werden könnte. Wir brauchen daher eine Innovationsoffensive, die von einer breiten Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik getragen wird, um technologisch Spitze zu sein.

 

Hierzu muss die Landesregierung einen jährlichen verifizierbaren, öffentlichen, jederzeit jedermann zugänglichen Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit des Landes bei einer unabhängigen Einrichtung in Auftrag geben, um Stärken und Schwächen unseres Bundeslandes zu zeigen. Hier muss auch ein Benchmark der Förderprogramme erfolgen, um diese auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Förderung sollte insbesondere in die Projekte fließen, die Grundlage für erfolgreiche neue Produkte bilden. Die Marktchancen von innovativen Produkten müssen somit ein wichtiges Kriterium der Förderung sein.

 

Förderung darf nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip erteilt werden. Das Land muss dort, wo die großen Zukunfts- und Arbeitsplatzpotentiale des Landes liegen, richtig fördern. Eine enge Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren, den Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist dabei unerlässlich. Vorrang haben solche Projekte, die zukunftsfähige Arbeitsplätze in Aussicht stellen.

 

Fördermittel müssen grundsätzlich nach dem Leistungsprinzip und zeitlich limitiert vergeben werden. Nur so ist gewährleistet, dass Forschungsprogramme auch zur Marktreife führen und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Außerdem ist es wichtig, die Forschung im Land zu bündeln. Die Bildung von Forschungsverbünden, die Clusterbildung, war ein Erfolgsmodell für Biotechnologie, Chemie und Medien. Sie sollte auch in anderen Technologiefeldern forciert werden.

 

H Fazit

 

Die Junge Union versteht Wirtschaftspolitik nicht nur als ein epochales Thema, sondern als ein permanent wichtiges Thema dem sie sich auch in Zukunft annimmt.

Rheinland-Pfalz hat Potentiale. Doch Potentiale müssen genutzt werden, sonst sind sie wertlos. Das vorliegende Papier zeigt grundsätzliche Wege auf, wie unser Land sich verbessern kann. Die Zielsetzungen einer Verwaltungsstrukturreform, des Bürokratieabbaus, der Schuldenreduzierung, der subventionsfreien Wirtschaftsförderung und der nachdrücklichen Investition in Bildung und Forschung müssen von nun an konsequent verwirklicht werden. Diese Verbesserungen sind kein Selbstzweck. Sie dienen vielmehr den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes, denn Rheinland-Pfalz ist nur dann erfolgreich, wenn auch die Menschen in unserem Land eine Perspektive haben, mit der sie hoffnungsvoll in die Zukunft blicken können. Deshalb müssen wir heute gestalten, um für morgen gerüstet zu sein.