Einführung

 

Mit warnenden und mahnenden Überschriften haben große deutsche Tageszeitungen auf die Tatsache reagiert, dass vor wenigen Tagen der Preis für ein Fass Rohöl auf über 100 Dollar angestiegen ist. Dank des schwachen Kurses der US-Währung halten sich die Auswirkungen im Euro-Raum momentan noch in Grenzen. Betrachtet man die vergangene Entwicklung und zieht wissenschaftliche Untersuchungen zum weiteren Verlauf der Kosten des Klimawandels, wie z. B. den Stern-Review 2006/2007 in Betracht, so ist es jedoch nur eine Frage der Zeit, bis der Preis der fossilen Energieträger weiter deutlich ansteigen wird. Gerade das Rohöl ist jedoch für unsere Industriegesellschaft, insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, nach wie vor ein unersetzbarer Rohstoff. Allein Rheinland-Pfalz deckt etwa 53,4 % des Energiebedarfs durch Verbrennung des wertvollen Erdöls.

 

Die Lage beim zweitwichtigsten Energieträger sieht nicht wesentlich besser aus. Die Versorgung mit Erdgas ist zwar durch langfristige Verträge insbesondere mit Russland sichergestellt. Unsere osteuropäischen und mittelasiatischen Partner haben sich bisher immer als zuverlässige Rohstoff-Lieferanten erwiesen, aber wer kann schon garantieren, dass dies das gesamte 21. Jahrhundert hindurch so bleiben wird? Energie als politisches Druckmittel zu missbrauchen, mag autokratischen Regimen mitunter recht verlockend erscheinen. Im Übrigen ist nach aktuellem Kenntnisstand da-von auszugehen, dass auch das auf der Erde vorhandene Erdgas in etwa 60 Jahren nicht mehr mit konventionellen Mitteln zu fördern sein wird.

 

Verschärft wird die Problematik dadurch, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung beschlossen hat, aus der Kernkraft auszusteigen. Der vollständige Verzicht auf die Kernkraft bedroht die Energieversorgungssicherheit. Die Kernkraft stellt zwar auch keine endgültige Antwort auf die Energiefrage dar, – ungeklärt ist nach wie vor die Frage der Endlagerung, zudem ist auch hier die Endlichkeit der Ressource Uran absehbar – allerdings ist die friedliche Nutzung der Kernenergie als Beitrag zu einer sauberen Energieerzeugung zumindest mittelfristig unverzichtbar. Deutschland betreibt auch heute noch die weltweit sichersten Kernkraftwerke. In der Kernforschung hingegen haben wir den Spitzenplatz durch verfehlte rot-grüne Forschungspolitik bereits eingebüßt. Nur im Ausland als „Feuerwehr" bei Nachrüstungen bestehender Atommeiler zu fungieren, ist wirtschaftlich und technologisch nicht ausreichend. Zu allem Überfluss führt der rasante Aufstieg der Volksrepublik China und anderer Schwellenländer zu einer massiven Rohstoffverknappung.

 

Die Frage der Energieversorgung ist zu einem Schlüsselproblem des 21. Jahrhunderts geworden. Doch wie sieht die Zukunft der Energieversorgung in Rheinland-Pfalz aus? Welche Konzepte und Alternativen gibt es zu den fossilen Energieträgern? Welche Strukturen sind erforderlich, um in einem ländlich geprägten Flächenland die Versorgungssicherheit zu garantieren? Wie können wir die Energieeffizienz weiter steigern und mit welchen Rezepten können wir gewährleisten, dass unsere Gesellschaft nicht auf Kosten nachkommender Generationen lebt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit die Energieversorgung umstellt?

 

Die Lösung kann nicht darin bestehen, mehr Kohlekraftwerke zu erbauen, die mit "bewährter" Technologie arbeiten. In Mainz wurde unlängst der Beschluss gefasst, statt eines emissionsärmeren Gaskraftwerkes ein Kohlekraftwerk zu errichten, das zwar mit moderner Technik ausgestattet ist, aber dennoch einen höheren CO2-Ausstoß hat. Ein solcher Austausch eines fossilen Energieträgers durch einen anderen ist nicht zukunftsweisend. Zudem müssen Techniken der CO2-Abscheidung möglichst zügig zur Marktreife entwickelt und eingesetzt werden.

 

Zu begrüßen ist hingegen der Ansatz, massiv die Kraft-Wärme-Kopplung zu nutzen. Gerade diese Technik muss ausgebaut werden. Die Industrie hat diese Technologie bisher nur wenig genutzt. Daher ist die Politik gefordert, den nationalen Energiekonzernen Grenzen aufzuzeigen und auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass einheitliche Standards geschaffen werden.

 

In Rheinland-Pfalz gibt es zum Beispiel bereits über 100 landwirtschaftliche Biogasanlagen in denen die bei der Tierhaltung anfallende Gülle zusammen mit Co-Substraten wie z.B. Silomais zu Methangas vergoren wird. Bei dessen Verbrennung in Blockheizkraftwerken wird einerseits in einer grundlastfähigen Gleichmäßigkeit Strom und andererseits Wärme erzeugt.

 

Die Junge Union begrüßt diese Entwicklung im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung. Effizienzreserven sehen wir jedoch noch bei der Wärmenutzung. Oftmals wird die Installation von Nahwärmeleitungen noch durch die nötigen hohen Investitionskosten verhindert und die Wärmeenergie so viel-fach nicht ausgenutzt. Hier könnte die Politik durch gezielte Förderung Anreize schaffen und so eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Potenziale herbeiführen. Außerdem sollte die Forschung zur weiteren Erhöhung der elektrischen Wirkungsgrade der Blockheizkraftwerke und zur Entwicklung der notwendigen Regel- und Messtechnik zur Praxisreife unterstützt werden.

 

Hier ist schon ein zentraler Ansatzpunkt erkennbar, der massives Potential für die Zukunft bietet: die Forschung. Die deutsche Industrie ist mittlerweile – nicht zuletzt durch massive Subventionierung – Vorreiter bei Innovation und Weiterentwicklung regenerativer Energien. Doch darf dieser Umstand nicht zufrieden stellen. Im Hinblick auf einen ausgewogenen Energiemix darf die Forschung im Bereich erneuerbarer Energien nicht einseitig privilegiert werden. Die Junge Union Rheinland-Pfalz fordert daher, die deutschen Kraftwerksbetreiber und Energieerzeuger aufbauend auf den Beschlüssen des G8-Gipfels in Heiligendamm bei der Erforschung der Kernfusion als saubere Energie der Zukunft deutlich zu unterstützen. Somit wird die Forschung und Innovation in zukunftsträchtige Technologien in Deutschland verankert. Darüber hinaus müssen auch alle Anstrengungen unterstützt werden, die den Energieversorgern erlauben, veraltete Kraftwerke zu modernisieren. Forschungsbemühungen, die zu mehr Effizienz durch erhöhte Wirkungsgrade führen, müssen unterstützt werden.

 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland begann im Jahr 1991 mit dem Erlass des Stromeinspeisungsgesetzes durch die CDU-geführte Bundesregierung. Dennoch beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiehaushalt trotz so genannter Kombi-Lösungen nur knapp 6 %. Versorgungssicherheit ist jedoch bei ausschließlicher Nutzung regenerativer Energien nicht garantiert. Erneuerbare Energien wie Windenergie und Solarenergie sind nicht grundlastfähig, da sie von Umwelteinwirkungen abhängig sind. Auch tragen Erneuerbare Energien insgesamt bisher erst 5,8 % zum Primärenergieverbrauch bei (2006). Es kann daher auf absehbare Zeit noch nicht auf fossile Energieträger verzichtet werden. Dennoch bekennt sich die Junge Union Rheinland-Pfalz ausdrücklich zu den erneuerbaren Energien und plädiert auch hier für weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung.

 

Versorgungssicherheit durch Europäisierung – Ausbau der Leitungsnetze

 

Eine Energiestrategie, die auch zukünftigen Anforderungen gerecht werden soll, muss zwangsläufig Antworten darauf finden, wie der hohe Anteil fossiler und damit endlicher Energieträger durch klimaneutrale, regenerative Energien ersetzt werden kann. Derzeit werden in Deutschland noch 66 % der Elektrizität durch fossile Energieträger erzeugt, weitere 28 % durch Kernenergie und lediglich 6 % des Stroms stammen aus regenerativen Quellen. Die Diskussion um Alternativen muss ideologiefrei geführt werden, denn die einseitige Förderung bestimmter Energieträger aus Prestigegründen – sowie seinerzeit durch die rot-grüne Bundesregierung mit der Windkraft geschehen – löst gerade nicht die immer dringenderen Fragen nach Versorgungssicherheit und Klimaschutz.

 

Stattdessen müssen die Chancen, die uns die Regionen Europas bieten, sinnvoll genutzt werden. Dazu zählen nicht nur Solarparks in Spanien, Windkraftanlagen an der Nordsee oder Wasserkraftwerke in Norwegen, sondern auch die Nutzung von Biomasse und Geothermie in kleinen, lokalen Anlagen. Die erdenklichen Formen der ökologisch nachhaltigen Energiegewinnung müssen dort ihren Platz finden, wo sie vernünftig eingesetzt und ihre jeweiligen Stärken entfalten können: Son-ne, dort wo häufig Sonne scheint – Wind, wo dieser häufig und stark weht.

 

Ein wichtiger Schlüssel für eine nachhaltige Energiestrategie liegt in der Überplanung und dem Ausbau des europäischen Stromnetzes. Im Mittelpunkt dessen stehen Qualität und Kapazität des Leitungsnetzes, also Instandhaltung, Redundanz, Übertragungsleistung und geringstmögliche Leistungsverluste.

 

Den Kern dessen muss ein transeuropäischer „Energie-Backbone" bilden, der mittels Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) hohe Leistungen über weite Strecken nahezu verlustfrei (unter 4 % auf 1.000 km) transportieren kann und überdies auch imstande ist, Netze mit unter-schiedlichen Spannungen und Frequenzen miteinander zu koppeln. Legt man eine vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) entwickelte Studie zugrunde, nach der im Jahr 2050 etwa 13 % des Energiebedarfs aus afrikanischem Solarstrom gedeckt werden, ist der Bau dieses „Backbones" bis dahin unumgänglich.

 

Die einzelnen Stromnetze orientieren sich in ihrer Grundstruktur derzeit noch stark an zentralen großen Kraftwerken, haben also einen sternförmigen Aufbau. Damit dezentrale Klein- und Kleinsteinspeiser, wie etwa Windparks und Biomasseanlagen, in ein Energiekonzept eingebunden werden können, muss das Netz strukturell umgestaltet werden. Hierfür sind neue Regeltechniken sowie ein zentrales, prognosebasiertes Netzmanagement notwendig.

 

Unumgänglich wird aber auch der stellenweise Ausbau des Verbundnetzes sein. In jüngerer Vergangenheit hat sich die Notwendigkeit gezeigt, als im September 2003 in Folge eines Kurzschlusses an einer schweizerischen Hochspannungsleitung das gesamte Stromnetz Italiens zusammen-gebrochen ist. Auch der mehrstündige Stromausfall in Südwestdeutschland und Luxemburg im Jahr 2004 unterstreicht den Handlungsbedarf. Der Grund für solche Probleme liegt weniger in schlechter Wartung oder in fehlerträchtigen Netzknoten, sondern gleichsam wie in den USA an teilweise über hundert Jahre alten, streckenweise überlasteten Netzstrukturen, die schon bei einem kleinen Fehler einen „Domino-Effekt" auslösen können.

 

Schließlich werden auch Techniken verlangt, die kurzfristige Leistungsspitzen bei Erzeugung und Verbrauch decken können und nur geringe Konversionsverluste (z.B. bei der Umwandlung in chemische Energieträger) aufweisen. Denkbar wären etwa lokale Kleinstspeicher, die ungenutzte Energie für die elektrolytische Herstellung von Wasserstoff und Sauerstoff nutzen.

 

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so kann die erzeugte Energie durch „intelligente" Steuerung auf den Bedarf in ganz Europa verteilt werden. Stehen beispielsweise die Windräder in Rheinland-Pfalz still, so erzeugen vielleicht stattdessen Sonnenkollektoren in Baden-Württemberg oder Gezeitenkraftwerke in Frankreich den benötigten Strom. Gibt es hingegen einen Energieüberschuss im Netz, füllen sich die Becken von Pumpspeicherkraftwerken. Und ist während kalter Winterwochen der Bedarf besonders hoch, wird dies durch Aufschaltung konventioneller Atom- oder Gaskraftwerke irgendwo in Europa aufgefangen. Durch den selbstregulativen Effekt eines großen Stromnetzes und die bedarfsgerechte Steuerung durch ein zentrales Netzmanagement können damit sogar unstete Energiequellen, wie Wind- oder Sonnenenergie, im Gesamtmaßstab grundlastfähig sein. Nach einer Studie des dänischen National Laboratory Risoe haben z.B. zwei gekoppelte Windparks mit einem Abstand von 1.000 km eine Verfügbarkeit von über 90 %.

 

Dezentralität und Großflächigkeit der Energieerzeugung werden für die Zukunft zwei der wichtigsten Faktoren sein, will man sich von fossilen Energieträgern lösen. Die Europäische Union bietet hierfür eine gute Plattform.

 

Die Junge Union Rheinland-Pfalz befürwortet daher die Entwicklung einer gemeinsamen, europäischen Energiestrategie. Ziel dieser Strategie müssen die weitgehende Entkoppelung des europäischen Energiemarktes von fossilen Energieträgern sowie die emissionsfreie, ausfallsichere Energiegewinnung sein. Ein wichtiger Bestandteil und die Voraussetzung zur Erreichung dieses Ziels ist die Schaffung eines modernen und bedarfsgerechten Leitungsnetzes.

Wir sprechen uns deshalb dafür aus,

 

1. die Forschungen in den Bereichen Netztechnik, -integration und -steuerung sowie der verlustarmen Speicherung von Energie zu verstärken;

 

2. die vorhandenen Regional- und Verbundnetze vor dem Hintergrund der Dezentralisierung zu überplanen;

 

3. baldmöglichst mit Planung und Bau eines europäischen Hochspannungsgleichstromnetzes („Energie-Backbone") zu beginnen und

 

4. ein zentrales, intelligentes Netzmanagementsystem zu installieren, das die Leistungskapazitäten in europäischem Maßstab sinnvoll verteilen kann.

 

 

Erneuerbare Energien – für Rheinland-Pfalz unverzichtbar

 

Die erneuerbaren Energien sind derzeit die größten Hoffnungsträger für eine nachhaltige und umweltverträgliche Energieversorgung. Dennoch werden die Kapazitäten regenerativer Energie-träger aufgrund fehlender Grundlastfähigkeit auch in der Zukunft durch konventionelle Energieerzeugung ergänzt werden müssen. Bis zu einer heute noch nicht absehbaren Vollversorgung wird noch erhebliche Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu leisten sein. Die Junge Union Rheinland-Pfalz spricht sich daher für einen sachlichen und an der Realität orientierten Umgang mit den er-neuerbaren Energien aus. Nicht zu verkennen ist etwa, dass mittlerweile – auch aufgrund der Quersubventionierung durch den Stromverbraucher – viele Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit „grüner Technologie" zusammenhängen. Allein im letzten Jahr sind die Investitionen in die Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien um 10 % auf insgesamt 12 Milliarden Euro gestiegen. Deutsche Fabrikate sind auf dem Weltmarkt gefragt. Dabei nehmen Anlagen in den Bereichen Windkraft und Photovoltaik einen Spitzenplatz ein.

 

Diese erfreuliche Entwicklung darf aber nicht den Blick auf die Schattenseiten der Nutzung erneuerbarer Energien verstellen. Der Ausbau ist grundsätzlich zu begrüßen, aber immer unter Beachtung der Folgen für Natur und Umwelt. Es ist also auch bei den erneuerbaren Energien darauf zu achten, dass das „magische Dreieck" bestehend aus Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit hinreichend berücksichtigt wird.

 

Die Wasserkraft, als älteste der regenerativen Energien, hat sich in Rheinland-Pfalz bewährt. Rund die Hälfte der in Rheinland-Pfalz erzeugten erneuerbaren Energie stammt aus der Wasserkraft. Schwerpunkt der Stromerzeugung sind vor allem die 23 großen Wasserkraftanlagen an Mosel, Saar und Nahe. Die Wasserkraft zeichnet sich dadurch aus, dass sie je nach jahreszeitlichem Wasserangebot eine verlässliche Grundlast liefert. Problematisch ist jedoch, dass dieses Segment der Stromversorgung kaum noch Wachstumsmöglichkeiten bietet. Forderungen müssen sich daher darauf beschränken, die entsprechenden Anlagen technisch auf dem neuesten Stand zu halten. Kleinere Anlagen dürfen nicht durch zu massive Eingriffe in den natürlichen Flusslauf gefährdet werden. Den durch Klimawandel verursachten Veränderungen, insbesondere wegen zunehmend extremer Hoch- und Niedrigwasser, ist Rechnung zu tragen.

 

Durch massive Förderung der rot-grünen Regierung hat sich die Windkraft zu einem wichtigen Energieträger entwickelt. Leider hat dies vor allem in den deutschen Mittelgebirgen dazu geführt, dass ganze Landstriche mit Windkraftanlagen übersät sind. Auf den Höhen von Eifel, Hunsrück, Westerwald und Pfälzer Wald ragen mittlerweile zahlreiche Windkraftanlagen in den Himmel. Ebenfalls eine Schwerpunktregion ist der Landkreis Alzey-Worms. Durch den Ausbau dieser Technologie hat sich in Rheinland-Pfalz der Anteil der Windenergie an der Energieerzeugung in den letzten Jahren vervielfacht. Da bereits Planungen für den Bau von Anlagen mit einer Höhe von über 160 Metern existieren, ist dem Wachstum anscheinend keine Grenze gesetzt. Viele Bürger begegnen dieser Technologie jedoch noch mit Vorbehalten. Durch unverhältnismäßige Belastung der Bürger erkaufte Windenergie darf es nicht geben.

 

Die Junge Union bekennt sich zu einer sinnvollen Nutzung der Windkraft in Rheinland-Pfalz, wobei jedoch die Grenze des ökologisch und volkswirtschaftlich Sinnvollen nach derzeitigem Kenntnis-stand bereits erreicht sein dürfte. Windenergie darf nur zum Einsatz kommen, wenn deren Nutzung bürgerfreundlich und umweltverträglich möglich ist. In der Vergangenheit wurden die Vorstellungen der Bürger oft genug nicht berücksichtigt. Im Sinne des Gegenstromprinzips müssen sowohl die überörtlichen Interessen wie auch die Gegebenheiten vor Ort Berücksichtigung finden. Den Interessen der Beteiligten vor Ort sollte im Zweifel der Vorrang eingeräumt werden. Es sollte dazu übergegangen werden, sich im Wege der Landes- und Regionalplanung auf wenige Schwerpunkte zu konzentrieren, um der „Verspargelung" der Landschaft zu begegnen. Es gibt mittlerweile zu viele mahnende Beispiele, wo durch die Privilegierung der Windkraft Umweltschäden erst entstanden und touristische Potenziale ernsthaft gefährdet worden sind. Statt vereinzelter Wind-kraftanlagen sollten dort, wo Konstanz und Stärke des Windes die energetische Nutzung rechtfertigen und keine triftigen Gegeninteressen der Bevölkerung vorliegen, Anlagen in größeren Windparks konzentriert werden. Die ideologisch motivierte, massive Förderung von Windkraftanlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat dazu geführt, dass eine Vielzahl einzelner Anlagen auch dort entstanden ist, wo keine ausreichenden energetischen Potenziale vorliegen. Obwohl in den vergangenen Jahren über 700 Windkraftanlagen gebaut wurden, deckt Windenergie rechnerisch lediglich knapp 4 % des Strombedarfs in Rheinland-Pfalz.

 

Vor dem Hintergrund fehlender Grundlastfähigkeit dürfte der tatsächliche Nutzen im Sinne der Entlastung konventioneller Energieträger noch wesentlich geringer sein. Daher wird die Landesregierung dazu aufgefordert, der ungebremsten Errichtung weiterer Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz entgegenzutreten. Die unreflektierte und wirtschaftlich sowie ökologisch fragwürdige Unterstützung jeglicher Form der Windenergie durch die Politik ist einzustellen.

 

Der bisherige Bestand sollte nunmehr durch Nachrüstung modernisiert werden (Repowering), um die unbestreitbaren Effizienzdefizite auszugleichen. Zudem müssen die nach wie vor nicht hinreichend widerlegten Sicherheitsrisiken verstärkt Berücksichtigung finden. Bei einer Fortschreibung des EEG sollten die Garantievergütungen sukzessive auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß zu-rückgeführt werden. Eine Energieart, die langfristig nicht wirtschaftlich funktioniert, kann keine Zukunft haben.

 

Die Solarenergie ist die einzige Energiequelle, die unbegrenzt vorhanden ist. Dennoch ist aufgrund der wetter-, tages- und jahreszeitabhängigen Nutzbarkeit in unseren Breiten eine konstante Energieversorgung nicht möglich. Im großen Stil genutzt werden kann die Solarenergie nur in den sonnenreichen Regionen unserer Erde. Hier müssen geplante internationale Projekte in der Sahara-Region und auf der Arabischen Halbinsel forciert werden.

 

Bei der Photovoltaik ist Deutschland mit einer installierten Nennleistung von über 3.000 MWpeak (Leistung unter Testbedingungen, die nicht vollständig der tatsächlichen Leistung entspricht) europaweit Spitze. Im Jahr 2006 trug die Solarenergie dennoch nur mit 0,3 % zur Stromerzeugung bei. Vorrang vor dem Ausbau der insbesondere im sonnenarmen Deutschland nach derzeitigem Stand noch ineffizienten Technologie muss hier die massive Investition in Forschung und Entwicklung haben. Die Junge Union Rheinland-Pfalz setzt in diesem Zusammenhang insbesondere auf steuerliche Anreize, durch die Haus- und Wohnungseigentümer dazu angehalten werden, ihre Lie-genschaften mit solchen Anlagen auszurüsten. Das EEG hat dazu erste Impulse gegeben. Die Bestrebungen, Haus- und Wohnungseigentümer durch gesetzliche Mindeststandards zu Investitionen in die Zukunft zu bewegen, sind nicht zu begrüßen. Angestrebt werden sollte hingegen, dass Investitionen in die Zukunft freiwillig und nicht erzwungener Maßen vorgenommen werden. Die Landesregierung ist daher gefordert, ihre Möglichkeiten vollständig auszuschöpfen. Die Kommunen müssen im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei der Bauleitplanung die Photovoltaik fördern und beispielsweise die Ausrichtung der Baufenster entsprechend vornehmen. Die vielen öffentlichen Gebäude stellen zudem – dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist – ein immenses Sparpotential dar. Der Einsatz der Solartechnik ist auch hier zu prüfen und gegebenenfalls nachzurüsten. Durch gezielte Förderung muss die Stellung rheinland-pfälzischer Unternehmen bei der Herstellung von Solaranlagen verbessert werden. Das Unternehmen Schott AG ist derzeit auf Platz 8 der weltweit größten Hersteller. Hier entstehen Arbeitsplätze der Zukunft, die unser Land dringend benötigt. Die Forschung muss bei ihren Bemühungen unterstützt werden, die momentan technisch noch nicht wirtschaftlich mögliche Energiespeicherung weiterzuentwickeln. Gleichzeitig muss jedoch gewährleistet werden, dass die Garantievergütung von Solarstrom nach dem EEG schrittweise auf Null reduziert wird. Derzeit wird Solarstrom mit mehr als der doppelten Höhe des aktuellen Strompreises vergütet und ist damit meilenweit von einem langfristig wirtschaftlich nutzbaren Energieträger entfernt.

 

Rheinland-Pfalz ist eine stark land- und forstwirtschaftlich geprägte Region. In der Energiegewinnung aus Biomasse liegt daher in unserem Bundesland erhebliches Potenzial. Unter Biomasse wird die nachwachsende organische Substanz in ihren verschiedensten Formen verstanden, die bspw. als Brennmaterial, als Gärsubstrat oder zur Pflanzenölerzeugung für Kraftstoffe energetisch genutzt werden kann. Die energetische Nutzung von Biomasse ist zudem nahezu CO2-neutral, da lediglich das zuvor durch die natürliche Photosynthese umgewandelte Kohlenstoffdioxid fast in gleichem Umfang durch die energetische Nutzung freigesetzt und in die Natur zurückgeführt wird. Es entsteht dadurch ein natürlicher Kreislauf, da Rückstände der energetischen Verwertung beispielsweise als Düngemittel wieder eingesetzt werden können. An Grenzen stößt dieses geschlossene System allerdings insoweit, als nur so viel Biomasse energetisch verwertet werden kann, wie in demselben Zeitraum nachwächst. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Effizienz der deutschen Landwirtschaft jedoch immens gesteigert. Im Vergleich mit 1950 hat sich z.B. der Ertrag pro Hektar bei Winterweizen fast verdreifacht, bei dem für die Pflanzenölerzeugung interessanten Raps mehr als verdoppelt. So wurde nicht nur die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln gesichert, sondern die Produktion teilweise sogar deutlich über den Eigenbedarf gesteigert. Diese Überschüsse können wir nun in Zeiten der sich abzeichnenden Energieknappheit zur Energieerzeugung nutzen. Weitere Reserven liegen in der Rückführung von staatlich gefördert extensivierten und zwangsweise stillgelegten Flächen in die intensive Bewirtschaftung. In Rheinland-Pfalz bieten sich gleich in mehreren Feldern der energetischen Biomassenutzung große Chancen.

 

In unseren Wäldern gibt es nach wie vor immense Bestände an Schwachholz, die zurzeit oftmals noch ungenutzt verrotten. Diese Potenziale gilt es zu nutzen. Wir begrüßen daher den Trend, dass sich immer mehr Hackschnitzel- und Holzpelletheizungen durchsetzen. Einerseits wird in erheblichem Umfange wertvolles Heizöl – und der damit verbundene CO2-Ausstoß – eingespart, andererseits ergeben sich dadurch neue Zukunftsperspektiven für die lange Zeit unlukrative rheinland-pfälzische Forstwirtschaft. Waldreiche Kommunen können so sogar teilweise aus ihrem jahrelang defizitären Waldbesitz Einnahmeüberschüsse erzielen. Die Politik ist gefordert, durch gezielte Förderung und Beratung diesen Trend weiter zu unterstützen. Bei der Ausstattung öffentlicher Gebäude ist, sofern wirtschaftlich interessant, ebenfalls Heizanlagen auf Basis nachwachsender Rohstoffe den Vorzug zu geben. Die Junge Union begrüßt die Entwicklung der immer stärkeren Nutzung der vorhandenen Potenziale zur Erzeugung von Energie aus nachwachsenden Rohstoffen. Von der Politik fordern wir, dass Programme, die die Produktionsdrosselung in der Landwirtschaft zum Ziel haben, angepasst an die Marktentwicklung auslaufen gelassen werden und stattdessen gezielt Anreize zur Produktion von Biomasse zur Energieerzeugung gesetzt werden. Wir können uns nicht länger leisten, hier Potenziale ungenutzt zu lassen. Allerdings sollte bei der weiteren Entwicklung im Auge behalten werden, dass in Europa nach wie vor die Selbstversorgung mit Grundnahrungsmitteln aus eigener Produktion sichergestellt bleibt.

 

Stadtwerke und andere Strom- und Wärmerzeuger in öffentlicher Trägerschaft sollten bei zukünftigen Investitionen den Einsatz von Biomasse zur CO2-neutralen Energieerzeugung forcieren. Bei den Maßnahmen zur Förderung der Biomasse muss allerdings eine integrierte Prüfung der Umweltauswirkungen erfolgen.

 

Ein ethisches Problem besteht indes, wenn in den Industrieländern zur Energiegewinnung Getreide oder ähnliche landwirtschaftliche Produkte verbrannt werden, während in den Entwicklungsländern nach wie vor Menschen hungern. Es darf für Entwicklungsländer nicht lukrativer sein, ihre eigenen Nahrungsmittel zur Energiegewinnung zu exportieren, als ihrer eigenen Bevölkerung zu Verfügung zu stellen. Es erscheint daher zweckmäßig, dass sich die Industrieländer auf lokale Märkte beschränken. Auch hier gilt also der Vorrang dezentraler Strukturen.

 

Auch die in der obersten Erdkruste vorhandene Erdwärme ist energetisch nutzbar. Die Geothermie kann sowohl durch Wärmepumpenheizungen in den Haushalten als auch zur energetischen Verwertung industriell nutzbar gemacht werden. Die Vorräte reichen für mehrere Jahrhunderte aus. Durch die geologischen Bedingungen bietet insbesondere der Südosten von Rheinland-Pfalz gute Voraussetzungen. Gerade im letzten Jahr hat ein Kraftwerk in Landau den Probebetrieb aufgenommen; weitere Anlagen werden folgen. Weitere Regionen können ihre Chancen nutzen, wenn der Forschungsstand auf diesem Gebiet weiter voranschreitet und die geologischen Gegebenheiten dies zulassen. Anstrengungen auf diesem Gebiet müssen weiter vorangetrieben werden.

 

Für die Junge Union in Rheinland–Pfalz ist die Geothermie – gerade aufgrund der geologischen Möglichkeiten in unserem Bundesland – eine viel zu unterschätzte und untergenutze Energiequelle. Wir wollen dies ändern. Wir wollen, dass in Deutschland und bei den Menschen sich verfestigt: „Geothermie-Land Rheinland-Pfalz". Hier bedarf es massiver Investitionen, die durch eine Zusammenarbeit von Land, Kommunen und regionaler Wirtschaft zusammen mit den Energieversorgern und Energieunternehmen getätigt werden müssen. Chancen der Energie- mit garantierter Versorgungssicherheit durch diese Art der Energiegewinnung sind jetzt beginnend und nicht erst in vielen Jahren zu nutzen. Begleitend fordert die Junge Union die Landesregierung und Energiekonzerne auf, die Kampagne und das Projekt "Geothermie–Land Rheinland-Pfalz" zu starten. Dabei ist ein Fokus darauf zu legen, der Bevölkerung und der Wirtschaft das Potential dieser Art der Energiegewinnung näher zu bringen.

 

„Sparen" als beste Effizienzsteigerung

 

Ungeachtet aller Innovationen auf dem Gebiet regenerativer Energien, diverser Effizienzverbesserungen und CO2-Emissionsreduktionen muss der Gedanke des Energiesparens tief im Bewusstsein der Bürger verankert werden. Der verantwortungsvolle Umgang mit Energie muss bereits in der Schule vermittelt werden. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, die Lehrpläne aller Schul-formen entsprechend zu ergänzen. Die erhöhte Nachfrage wird zwangsläufig dazu führen, dass beim Energieverbrauch gespart werden muss. Die Bürger sind aufgefordert, die Nachfrage ihrerseits zu beeinflussen. Verbraucherinformationen müssen daher neben steuerlichen Anreizen ein zentrales Instrument staatlichen Handelns sein. Verbote verhelfen nicht zwangsläufig zur Einsicht. Die ökonomische und ökologische Nutzung der begrenzten Energieressourcen fordert einen verantwortungsbewussten und mündigen Bürger.

 

Immenses Sparpotential existiert insbesondere auf dem Gebiet der Wärmedämmung. Ein Großteil der verbrauchten Energie wird hierzulande ungenutzt verheizt. Energie sollte jedoch effizient genutzt werden und nicht einfach verpuffen. Viele Gebäude sind unzureichend wärmeisoliert und geben zu viel wertvolle Energie ungenutzt an die Außenwelt ab. Hier sind Bürger und Staat gleichermaßen gefordert. Eigentümer sind verstärkt auf bestehende Anreize wie günstige Darlehen der KfW-Bank aufmerksam zu machen. Sollte dies nicht ausreichen, so müssen die bestehenden Förderinstrumente auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

 

Eine Möglichkeit, die Sparbemühungen zu unterstützen, bietet der so genannte Energiepass, den die Junge Union schon lange gefordert hat und der ab dem 01. Juli 2008 als verpflichtendes Zertifikat eingeführt wird. Dadurch ist es möglich, den Verbraucher konkret zu informieren und Energie-sparpotentiale aufzuzeigen.

 

Fazit

 

Rheinland-Pfalz ist eine der Wachstumsregionen in Sachen erneuerbare Energien! Unser Land hat die Chance, in vielen Feldern Vorreiter zu sein. Es müssen daher auf Ebene der Landesregierung Zuständigkeiten gebündelt werden, um die Belange der regenerativen Energien zu nutzen. Gleich-zeitig müssen regionale und lokale Strukturen gestärkt werden. Das planungsrechtliche Gegenstromprinzip, wonach auf lokaler Ebene übergeordnete Interessen und auf überregionaler Ebene lokale Interessen zu berücksichtigen sind, ist im Bereich der Energieversorgung besonders wichtig. Zentralistische Planung aus Mainz ohne Einbindung der Kommunen und der betroffenen Bürger macht keinen Sinn. Nur die Koordinierung der einzelnen, für sich gesehenen Maßnahmen kann zum Erfolg führen.

 

Die Mandatsträger der CDU und wir als Junge Union sind aufgefordert, im Landtag, in den Kreistagen und in den Stadt-, Gemeinde- und Ortsbeiräten sowie in unserem privaten Umfeld einen Bei-trag zu einem sparsamen und nachhaltigen Umgang mit Energie zu leisten. Auf internationaler Ebene muss die Europäische Union eine wichtige Rolle übernehmen. Eine gemeinsame europäische Energiepolitik muss Ziel unserer Anstrengungen zur Bewahrung der Schöpfung sein. Subventionen und Fördermaßnahmen von unterschiedlichen Arten erneuerbarer Energien beziehungsweise Energieeinsparmaßnahmen müssen aufeinander abgestimmt sein und regelmäßig überprüft werden. Energiepolitische Alleingänge wie zuletzt der Ausstieg aus der Atomenergie müssen ein Ende haben. Die Globalisierung muss auch im Bereich der Energieversorgung als Chance gesehen werden.

 

Die Sicherung unserer Energieversorgung ist eine der Schlüsselfragen des 21. Jahrhunderts. Wir möchten die Zukunft gestalten und nehmen nicht hin, dass heute Chancen wegen ideologischer Kleinmütigkeit vergeben werden. Die Versachlichung der Diskussionen um erneuerbare Energien muss weiter vorangetrieben werden. Die Junge Union Rheinland-Pfalz steht für eine zukunftsorientierte Energiepolitik unter Bewahrung der Schöpfung.